Archive for September, 2016

29. September 2016

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers

(Stuttgart) Der Betriebsrat kann nicht unter Berufung auf § 104 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber den Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernt. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen […]
29. September 2016

Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben

(Stuttgart) Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Darauf verweist der […]
29. September 2016

Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen […]
29. September 2016

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

(Stuttgart) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Weder hat sich […]
29. September 2016

Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
6. September 2016

VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 08-2016
1. September 2016

Verzinsung eines Versorgungskapitals
1. September 2016

Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage