Aktuelles
- Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung 29. August 2024
- Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung – Digital Native 23. August 2024
- Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung 21. August 2024
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen 18. August 2024
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 07-2024 5. August 2024
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Archive for November, 2013
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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
(Stuttgart) Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann […]
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Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist
(Stuttgart) Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass der Erklärungsempfänger Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Von daher muss die […]
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Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen
(Stuttgart) Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigenBeschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, […]
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Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
(Stuttgart) Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über diebestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann […]
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