Archive for November, 2013

23. November 2013

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

(Stuttgart) Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann […]
23. November 2013

Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

(Stuttgart) Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass der Erklärungsempfänger Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Von daher muss die […]
23. November 2013

Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen

(Stuttgart) Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigenBeschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, […]
23. November 2013

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

(Stuttgart) Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über diebestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann […]
21. November 2013

Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
18. November 2013

Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
14. November 2013

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
13. November 2013

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
7. November 2013

Schwerbehinderte hat Anspruch auf Wiedereingliederung und Entschädigung nach dem AGG
4. November 2013

VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 10-2013