Archive for August, 2011

28. August 2011

Bundessozialgericht zum Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

(Stuttgart) Eine bahnbrechende Entscheidung zum Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs hat das Bundessozialgericht soeben verkündet. Danach dürfen die sog. „Ein-Euro-Jobs“ keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder ersetzen. Erfolgt das doch, haben die […]
25. August 2011

Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West: Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm

(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten […]
19. August 2011

Bundesarbeitsgericht zum Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

(Stuttgart) Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter […]
19. August 2011

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungs-gesellschaft“ vor Betriebsübergang

(Stuttgart) Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das […]
18. August 2011

Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
16. August 2011

LAG Schleswig-Holstein: Ehe mit einer Chinesin ist kein „Sicherheitsrisiko!“ / Kündigung des Arbeitnehmers sittenwidrig
15. August 2011

VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 07- 2011
9. August 2011

Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Urlaubsansprüchen
9. August 2011

Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsabgeltungsansprüchen und Ausschlussfristen
5. August 2011

Zur Kündigung von Datenschutzbeauftragten – Für Arbeitgeber ergeben sich durch die Bestellung externer Datenschutzbeauftragter Vorteile