Archive for Mai, 2011

30. Mai 2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Altersgrenze für Beamte rechtmäßig

(Stuttgart) Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, […]
27. Mai 2011

Bundesarbeitsgericht zur Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

(Stuttgart) Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die […]
25. Mai 2011

Landesarbeitsgericht Köln: Alter vor Kinderzahl bei Kündigung des Arbeitsplatzes?

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. […]
19. Mai 2011

Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur […]
19. Mai 2011

Bundesarbeitsgericht zur Funktionszulage im Schreibdienst im Öffentlichen Dienst
18. Mai 2011

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
18. Mai 2011

Bundesarbeitsgericht zum Urlaub in der Kündigungsfrist
18. Mai 2011

Bundesarbeitsgericht zu Urlaub und Elternzeit
13. Mai 2011

Bundesarbeitsgericht zur außerdienstlichen Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
12. Mai 2011

Arbeitsgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch