Aktuelles
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 20. Juli 2024
- Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden 18. Juli 2024
- Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund? 10. Juli 2024
- EuGH: Rechte einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Kündigung 9. Juli 2024
- Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 7. Juli 2024
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VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Archive for April, 2009
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Bundesarbeitsgericht zum Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten
(Stuttgart) Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 […]
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Hessisches Landessozialgericht: Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht
(Stuttgart) Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen – zum Beispiel zu Heilmitteln und stationären Maßnahmen – bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu leisten. Diese Grenze richtet sich nach den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt […]
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Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht/ Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung/Revisionsverfahren vor dem Bundessozailgericht anhängig
(Stuttgart) Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs” nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber gleichwohl nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- […]
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Leitung eines Ordnungsamtes ist ausschließlich Beamten und Beamtinnen vorbehalten
(Stuttgart) Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf. Dies, so […]
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